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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — dieser Text ist eine unverbindliche Vorlage und muss vor Veröffentlichung rechtlich geprüft werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der WessKunze UG (haftungsbeschränkt) und ihren Auftraggebern, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Verträge mit Verbrauchern kommen auf dieser Grundlage nicht zustande.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote der WessKunze UG sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Beginn der Ausführung zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Der Kunde stellt alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Materialien und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung und wirkt in dem für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang mit.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Nutzungsrechte

Die Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte an erstellten Werken erfolgt erst mit vollständigem Eingang der geschuldeten Vergütung. Bis dahin verbleiben sämtliche Rechte bei der WessKunze UG.

§ 6 Haftung

Die WessKunze UG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist [TODO: Gerichtsstand eintragen]. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.